Lampen Blog

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ist das Wort Energieeffizienz zu einem geflügelten Wort der Regierung geworden. Doch so langsam wird die Energieeffizienz in Deutschland zu einer „never ending Story“, denn die Regierung stellt sich gegen eine neue EU-Richtlinie und damit auch gegen ihre eigenen Pläne. Das EU-Papier sieht auf Seite 27 von insgesamt 87 Seiten eines typisch bürokratischen Papieres vor, dass Energieunternehmen verbindlich sparen sollen. Vorgesehen sind 1,5% ihres jährlichen Energieabsatzes, beginnen sollen die Energieunternehmen bei ihren Kunden. Und genau diese verbindliche Verpflichtung sieht die Regierung ganz anders, vieles will man haben, aber alles soll Bitteschön freiwillig bleiben.

Paranoia?

Die FDP sieht schon wieder kommunistische Zeiten anbrechen, von „Planwirtschaft“ hält man hier gar nichts. Unternehmen und Verbraucher bevormunden, das geht ja gar nicht. Dabei ist aber zu vermuten, dass die FDP eher eine Bevormundung der Unternehmen befürchtet, denn um die Verbraucher macht man sich sonst ja auch keine großen Sorgen. Aber eine verpflichtende Vorschrift für Unternehmen in Deutschland und dann ausgerechnet für Energieunternehmen? Das geht in Deutschland nicht. Die CDU gibt sich ein bisschen aufgeschlossener, aber öffentlich befürworten will die neue EU-Richtlinie auch niemand.

Die Regierung gegen sich selbst

Das Ziel der Bundesregierung hat sie sich selbst hoch gesteckt. Bis 2020 will man den Gesamtenergieverbrauch um 20% senken, schließlich steht die Abkehr des Atomstroms an. Im Energiepaket heißt es sehr schön: „Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für ein anspruchsvolles und verbindliches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz ein.“ Schön gesagt ist es allemal, aber bitte doch nicht mit verbindlichen Verpflichtungen. Bleibt es bei den derzeitigen Maßnahmen werden aber nur 13% erreicht. Also muss die Regierung entweder von ihrem Ziel abweichen oder doch konkrete Maßnahmen zulassen.

Mängel in der Umsetzung

Energiestandards gibt es in Deutschland nur für Neubauten. Inmitten des ganzen Förderwirrwarrs weiß niemand mehr so ganz genau was ihm zusteht und wo welche Förderungen beantragt werden können. Bis jetzt setzt die Regierung auf freiwillige Maßnahmen und Info-Kampagnen. Energieexperten sind sich einig, die Informationsflut bringt nichts, ohne verpflichtende Einsparquoten wird Deutschland das Ziel bis 2020 schlichtweg nicht erreichen. Selbstverständlich lehnt die Energiewirtschaft Zwangseinsparungen kategorisch ab, die saftigen Gewinne und Boni könnten sich schließlich ein wenig verringern. Auch die Stromkonzerne wollen ihren Kunden nichts vorschreiben. Der wirklich lächerliche Vergleich mit Tankstellen, die Autofahrer nicht verpflichten können weniger zu tanken, lässt mehr als tief blicken.

Auch teure Strompreise bewirken kein Umdenken

Der Deutsche an sich scheint ein wenig träge. Selbst ständig steigende Strompreise scheinen nichts zu bewirken. Man zahlt und zahlt und zahlt…….., selbstverständlich beklagt man sich zwischendurch auch ein bisschen, aber handeln? Volkswirt Leprich bescheinigt der Energiewirtschaft ein „antiquiertes Denken“. Selbstverständlich können Stromsparmaßnahmen gesetzlich verankert werden. Außerdem könne dies zu einer Art Wettbewerb zwischen den Stromanbietern führen, wer seine Kunden am besten für Strom sparendes haushalten gewinnen kann. Doch damit würden sich natürlich auch die Gewinne der Stromkonzerne minimieren und wer würde das schon wollen? 2012 soll die neue Richtlinie verabschiedet werden. Kann sich Deutschland nicht einigen, wird es sich bei der Abstimmung enthalten. Doch nächstes Jahr übernimmt Dänemark den Vorsitz der EU-Präsidentschaft. Dänemark gilt als Vorzeigeland der gesetzlichen Energieeinsparpflichten und vielleicht legen die Dänen eine andere Vehemenz an den Tag, so dass sich auch in Deutschland etwas verändern wird. Die Regierung scheint doch eher nach dem Motto zu handeln: „Raus aus der Atomenergie, aber bloß ohne Veränderungen.“